Germany
July 2017
Vor dem Hintergrund der Einsprüche mehrerer Nichtregierungsorganisationen gegen die vom Europäischen Patentamt erteilten Patente auf Braugerstensorten hat die Braugersten-Gemeinschaft e.V. der Patentierung von Pflanzen auf der Basis technischer, jedoch nicht gentechnischer Züchtungsmethoden eine klare Absage erteilt.
Im Gegensatz zum praktizierten und seit Jahrzehnten bewährten Sortenschutz erhielte ein Patentinhaber das alleinige Recht, das geschützte Zuchtmaterial zu nutzen. Wer patentierte Sorteneigenschaften (Merkmale) für eigene Kreuzungen verwenden möchte, braucht dafür die Genehmigung des Patentinhabers und muss, sofern sie überhaupt erteilt wird, an diesen, auch bei eigenem Zuchterfolg, dauerhaft Lizenzgebühren entrichten.
Beim herkömmlichen Sortenschutz gilt hingegen das sogenannte „Züchterprivileg“. Es räumt allen Züchtern den kostenlosen Zugang zum Zuchtfortschritt der gesamten Branche ein.
Diese gelebte Praxis garantiert Biodiversität und einen sich gegenseitig befruchtenden, zügigen Zuchtfortschritt zum Wohle der gesamten Wertschöpfungskette.
Im Falle der von den Braukonzernen Carlsberg und Heineken in 2016 patentierten Braugerstensorten mit den Patentnummern EP 2 373 154 B1, EP 2 384 110 B1 und EP 2 575 433 B1 wurde die Erlaubnis zur Weiterverwendung zwar auf Anfrage einigen Züchtern erteilt, die Lizenzgebühren müssen jedoch beim Saatgutverkauf an den Patentinhaber weitergegeben werden.
Vorstellbar ist, dass auf patentiertem Saatgut aufbauender Züchtungsfortschritt wiederum patentiert und nur gegen zusätzliche Lizenzgebühren zur Weiterverwendung freigegeben wird. Je länger die Lizenzkette einer Neuzüchtung wird, desto teurer wäre Saatgut zukünftig.
Über die sukzessive Verteuerung des Saatgutes hinaus begründet die Braugersten-Gemeinschaft e.V. ihr NEIN zu Patenten auf Pflanzen mit der zu erwartenden Einengung des Zugriffs auf den pflanzlichen Genpool. Die Braugersten-Gemeinschaft befürchtet die Monopolisierung einzelner Pflanzenmerkmale, die auch durch natürliche Kreuzungszüchtung erzielbar wären.
Bei den genannten Patenten handelt es sich um Eigenschaften von Braugerstensorten, die in Verbindung mit bestimmten brautechnologischen Verfahren Bierwürze mit verminderter Lipoxigenase-Aktivität bzw. ohne den Aromastoff Dimethylsulfit ergeben. Diese Eigenschaften versprechen einen energieeffizienteren Brauprozess bzw. eine verbesserte Geschmacksstabilität des Bieres.
Die erteilten Patente basieren auf technisch jedoch nicht gentechnisch herbeigeführten Mutationen im Erbgut der Gerste. Diese Mutationen können aber auch mit natürlichen, biologischen Kreuzungsverfahren entstehen.
Die EU-Kommission hat am 3. November 2016 in einer Klarstellung dargelegt, dass es bei Erlass der Biopatentrichtlinie Intention des Gesetzgebers war, Produkte aus im Wesentlichen biologischen Verfahren von der Patentierbarkeit auszuschließen. Getreu dem Grundsatz „Kein Patent auf Leben“ besteht somit eine offenkundige Diskrepanz zwischen der Patent-Erteilungspraxis des Europäischen Patentamtes und den klaren Grundsätzen der EU-Kommission.
Die Braugersten-Gemeinschaft e.V. fordert deshalb das Europäische Patentamt auf, der Erteilung von Patenten auf im Wege technische herbeigeführter Mutationen gewonnenen Pflanzenmaterials durch die Hintertüre ein Ende zu bereiten.
Die Kampagne verschiedener Nichtregierungsorganisationen (NGO) mit der Überschrift „Keine Patente auf Braugerste & Bier“ oder „no patents on beer“ will in erster Linie Aufmerksamkeit für eine anstehende Neubewertung der Biopatentrichtlinie durch die Europäische Kommission und die sich daraus ergebenden Regeln für das Grundverständnis der Richtlinie und deren Umsetzung im Europäischen Patentamt erreichen.
Dass die NGO’s das Interesse der Bevölkerung für dieses inhaltlich schwierige Thema am Beispiel Braugerste und Bier plakativ in die Öffentlichkeit tragen, zeigt einmal mehr die enorme Emotionalität, die im Nationalgetränk der Deutschen steckt.
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