Bonn, Germany
12. Juni 2025

• Mit dem Grundsatzurteil „Erntegut“ (Az.: X ZR 70/22) hat der BGH klargestellt, dass Händler von Erntegut sicherstellen müssen, dass dieses im Einklang mit den sortenschutzrechtlichen Bestimmungen erzeugt wurde. Damit hat der BGH kein neues Recht geschaffen, sondern eine bestehende Rechtslage bestätigt.  
   
• Aufgrund dieses eindeutigen höchstrichterlichen Urteils haben sich viele Handelsunternehmen erneut mit ihren Verpflichtungen auseinandergesetzt und nach Lösungen gesucht. Im Zuge dessen machen eine zunehmende Anzahl von Unternehmen von dem Angebot der STV in Form der Erntegut-Bescheinigung Gebrauch, da dieses System reibungslos funktioniert, jedem Landwirt Zugang gewährt, einfach zu bedienen und weitegehen unbürokratisch ist.
   
• Da es sich bei dem Unterlassungsanspruch als Rechtsfolge einer Sortenschutzverletzung um einen verschuldensunabhängigen Anspruch handelt, kann der Handel eben gerade nicht durch einfache Nachfrage beim Landwirt seiner Pflicht Genüge tun. Eine Selbsterklärung des Landwirts reicht nicht aus. Diese Vermutung ist unzutreffend und findet insbesondere im Erntegut-Urteil des BGH keine Stütze. Da ein Unterlassungsanspruch als Rechtsfolge einer Sortenschutzverletzung - wie bereits dargestellt - verschuldensunabhängig besteht, hatte der BGH überhaupt keine Veranlassung, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen, welche konkreten Maßnahmen ein Händler in diesem Zusammenhang zu ergreifen hat.
   
• Vielmehr muss der Händler sicherstellen, dass das Erntegut rechtmäßig erzeugt wurde, was einer eingehenden Prüfung bedarf. Um die Umsetzung dieser Pflichten für Handel und Landwirtschaft so einfach und unbürokratisch wie möglich zu gestalten, haben die Züchter ein kostenfreies System in Form der Erntegut-Bescheinigung entwickelt. BDP und STV haben seit der Einführung der Erntegut-Bescheinigung immer wieder darauf hingewiesen, dass es sich dabei um ein Angebot der STV handelt, um die Händler zu unterstützen.
   
• Die Darstellung des DBV, die STV wolle die Händler in das System Erntegut-Bescheinigung zwingen, weisen wir entschieden zurück. Händler können frei entscheiden, auf welche Weise sie die rechtmäßige Erzeugung von Erntegut sicherstellen. Selbstverständlich können Händler auch ein eigenes System etablieren bzw. eine eigene Prüfung durchführen, wodurch die rechtmäßige Erzeugung sichergestellt wird.
   

• Soweit die STV Unterlassungsansprüche geltend macht, basiert dies ausschließlich auf den gesetzlichen Bestimmungen. Der vom DBV erhobene Vorwurf, die Geltendmachung der legitimen Ansprüche der Sortenschutzinhaber sei übergriffig und überzogen, entbehrt jeglicher Grundlage.
   
• BDP und STV haben die Erntegut-Bescheinigung seit dem Herbst 2024 weiterentwickelt. Hierzu standen wir im konstruktiven Austausch mit dem DBV, dem DRV und dem DAH, der im Ergebnis zu einer wesentlichen Verschlankung des Systems der Erntegut-Bescheinigung geführt hat. Heute kann eine Erntegut-Bescheinigung – unabhängig von der Betriebsgröße – in weniger als 15 Minuten erstellt werden.
   
• BDP und STV ist sehr wohl bewusst, dass die große Mehrheit der Landwirte über den Kauf von Z-Saat-/Pflanzgut und der fristgerechten Bezahlung der Nachbaugebühren ihren Verpflichtungen nachkommen. Leider stellen wir aufgrund unserer Analysen zur Nachbauerfassung aber fest, dass dies nach wie vor nicht für alle Landwirte gilt und den Züchtungsunternehmen jährlich rund 13. Mio. Euro an Nachbaugebühren entgehen.

BDP und STV appellieren an alle Beteiligte, verantwortungsvoll mit dem Thema umzugehen, was auch die Kommunikation beinhaltet.

Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. (BDP):

Der BDP bündelt die Interessen seiner Mitglieder aus den Züchtungsbereichen Landwirtschaft, Gemüse, Zierpflanzen und Reben sowie dem Saatenhandel. Rund 130 Unternehmen sind auf dem Gebiet der Züchtung und dem Vertrieb landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Kulturarten tätig. Davon betreiben 58 eigene Zuchtprogramme. Die einzelnen Firmen arbeiten in der Regel an mehreren Fruchtarten. Der BDP setzt sich auf nationaler und europäischer Ebene für eine optimale Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Züchtung und die Saatgutwirtschaft sowie für die Organisation der Pflanzenforschung, für die Förderung neuer Technologien und die Weiterentwicklung des Sorten- und Saatgutwesens ein.

Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV):

Die STV hat rund 60 Gesellschafter, die züchten bzw. Sorten vertreiben. Die STV kümmert sich im Auftrag ihrer Gesellschafter um die zentrale Erhebung der Nachbaugebühren und die Überprüfung der Einhaltung der Regelungen der zwischen den Züchtern und ihren Partnern abgeschlossenen Verträge.

Website: http://www.bdp-online.de

Published: June 12, 2025